VG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 K 65.10

Urteil vom 06.10.2010


Leitsatz:Der Anwendungsbereich des Luftsicherheitsgesetztes ist nicht auf die Fälle der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis für Luftfahrer beschränkt sondern erfasst auch die Verlängerung einer vor dem 11. Januar 2005 befristet erteilten Erlaubnis (konkret: unbefristete Verlängerung einer zunächst nur befristet erteilten Erlaubnis für Motorsegler als Klassenberechtigung für Motorsegler).

Der in § 4 Abs. 3 LuftVG verwendete Begriff der Erlaubnis umfasst alle Erlaubnisse, Lizenzen, Berechtigungen und Genehmigungen, die zur Führung eines Luftfahrzeugs im Sinne von § 1 Abs. 2 LuftVG berechtigen.
Rechtsgebiete:LuftSiG, LuftVG, LuftVZO, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 7 LuftSiG, § 17 LuftSiG, § 1 LuftVG, § 4 LuftVG, § 32 LuftVG, § 24 LuftVZO, § 29 LuftVZO, § 6 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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