VG-BERLIN – Aktenzeichen: 7 L 429.11

Beschluss vom 06.03.2012


Leitsatz:1. Fehlt es an einem (durch Haushaltsgesetz festgestellten) Haushaltsplan, darf die Exekutive grundsätzlich nicht die Verpflichtung eingehen, Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst zu übernehmen.

2. Hat die Exekutive von ihrer Ermächtigung, Maßnahmen vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 89 VvB vorzunehmen, dergestalt Gebrauch gemacht, dass die Notlage durch die Einstellung von Bewerbern in der benötigten Anzahl behoben ist, ist sie verfassungsrechtlich gehindert, weitere, über die Notlage hinausgehende Einstellungen vorzunehmen.]
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften: § 52 GKG, § 53 GKG, § 154 VwGO

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