VG-BERLIN – Aktenzeichen: 7 L 485.11

Beschluss vom 03.02.2012


Leitsatz:1. Fehlt es an einem (durch Haushaltsgesetz festgestellten) Haushaltsplan, darf die Exekutive nicht die Verpflichtung eingehen, Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst zu übernehmen.

2. Die Einstellung von Referendaren ist auch weder eine Maßnahme vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 89 VvB noch durch § 45 LHO gedeckt.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften: § 52 GKG, § 53 GKG, § 154 VwGO

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VG-BERLIN – Urteil, 35 K 160.11 vom 03.02.2012

1. Für einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 EGRL 109/2003 gebildet. Die für Unionsbürger geltende Regelung des Ausweisungsschutzes in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) EGRL 38/2004 kann nicht entsprechend angewandt werden, um die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zu bestimmen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell -).

2. Die europarechtlichen Vorgaben stehen der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG zwar nicht entgegen. Indes stellt Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anforderungen bereits an die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung insbesondere in Form der qualifizierten Gefahrenschwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003. Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -).

3. Die Beurteilung, ob von einem straffällig gewordenen privilegierten türkischen Staatsangehörigen noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003 erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf einer eigenständigen Prognose zur Wiederholungsgefahr. Hierbei sind die Verwaltungsgerichte zwar an Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB nicht gebunden. Diese stellen bei der Prognose jedoch ein wesentliches Indiz dar (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -). Es bedarf daher einer belastbaren Grundlage dafür, warum deren Annahmen für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden kann.

VG-BERLIN – Beschluss, 29 K 96.11 vom 01.02.2012

Das Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 94 VwGO i.V.m. § 79 Abs. 2 AufenthG für die Dauer eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens nicht nur insoweit auszusetzen, als die Kindesmuter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG anstrebt, sondern auch insoweit, als es um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG geht, denn eine fälschliche Vaterschaftsanerkennung kann, wenn sie der Kindesmutter zuzurechnen ist, der Erteilung nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG entgegenstehen.

VG-BERLIN – Beschluss, 80 K 33.11 OL vom 01.02.2012

Ordnet die für die Erhebung der Disziplinarklage nicht zuständige Behörde Maßnahmen nach § 38 DiszG an, wird dieser Mangel nicht dadurch geheilt, dass die anordnende Behörde nachträglich für derartige Anordnungen zuständig wird.


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