VG-AACHEN – Aktenzeichen: 1 L 70/16

Beschluss vom 24.02.2016


Leitsatz:Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen.

Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu amtsärztlichen Feststellungen, darf der Dienstherr einen amtsärztlichen Nachweis verlangen.
Rechtsgebiete:LBG, VwGO, VwVfG, VwVfG NRW
Vorschriften: § 1 LBG, § 33 LBG, § 1 VwGO, § 5 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 1 VwVfG, § 28 VwVfG, § 35 VwVfG, § 35 VwVfG, § 35 VwVfG NRW, § 35 VwVfG NRW

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