SG-OSNABRUECK – Aktenzeichen: S 13 KR 55/12 ER

Beschluss vom 26.04.2012


Leitsatz:1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur befugt einen Krankengeldanspruch in Höhe des unpfändbaren Betrages prozessual geltend zu machen. 3. Ob die Höhe des unpfändbaren Krankengeldes nach § 850c Abs. 1 ZPO monatlich oder täglich zu bestimmen ist, richtet sich aufgrund der Regelungen in den Sätzen 6 und 7 des § 47 Abs. 1 SGB V danach, ob der Anspruch für volle oder anteilige Monate geltend gemacht wird.
Rechtsgebiete:ALG, InsO, SGG, ZPO
Vorschriften: § 11 ALG, § 36 InsO, § 80 InsO, § 73 SGG, § 183 SGG, § 193 SGG, § 114 ZPO, § 294 ZPO, § 850 ZPO, § 920 ZPO

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