SG-MANNHEIM – Aktenzeichen: S 14 AL 881/11

Urteil vom 19.05.2011


Leitsatz:1. § 767 Abs. 2 ZPO findet ausnahmsweise dann auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anwendung, wenn schon im Festsetzungsverfahren Gelegenheit bestand den geltend gemachten Einwand (hier: Erfüllung) zu erheben.

2. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasst auch eine Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, sodass - wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR nicht übersteigt - die Berufung der gesonderten Zulassung bedarf.

3. Bei einer vor den Sozialgerichten erhobenen Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO ist § 183 SGG einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Kostenprivilegierung nicht erfolgt und sich die Kostenentscheidung nach § 197 SGG i.V.m. § 154 VwGO richtet.
Rechtsgebiete:RVG, SGG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 15 RVG, § 144 SGG, § 183 SGG, § 197 SGG, § 154 VwGO, § 2 ZPO, § 8 ZPO, § 22 ZPO, § 33 ZPO, § 104 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO

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