SG-LANDSHUT – Aktenzeichen: S 11 AY 41/15

Gerichtsbescheid vom 21.10.2015


Leitsatz:Nach § 1 Abs 1 AsylbLG Leistungsberechtigte haben wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Az: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Rechtsgebiete:AsylblG, AsylbLG, SGB XII, SGG
Vorschriften: § 1 AsylblG, § 1 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 5 AsylbLG, § 6 AsylbLG, § 3 SGB XII, § 30 SGB XII, § 56 SGG, § 193 SGG

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Weitere Entscheidungen vom SG-LANDSHUT

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Bei der Prüfung des Tatbestands des § 90 Abs. 1 SGB XII ist das Sozialgericht an eine vorausgegangene zivilgerichtiche Entscheidung insoweit gebunden, als das Zivilgericht mit Rechtskraftwirkung zwischen am sozialgerichtlichen Verfahren Beteiligten über das Bestehen vermögenswerter Ansprüche entschieden und solche verneint hat. Die Entscheidung ist selbst dann zu beachten, wenn sie falsch sein sollte.

SG-LANDSHUT – Urteil, S 13 AL 182/14 vom 14.09.2015

1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 6/08 R - kann bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ein wichtiger Grund im Sinne der Sperrzeitregelungen vorliegen, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die subjektive Absicht hatte, unmittelbar nach dem Auslaufen des Altersteilzeitvertrages aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und diese Absicht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte auch gerechtfertigt erscheint. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Altersteilzeitvertrages.2. Die vom BSG aufgestellten Grundsätze sind nicht erfüllt, wenn der Kläger vor Unterzeichnung des Altersteilzeitvertrages keine konkrete Auskunft hinsichtlich der von ihm im Zeitpunkt des Auslaufens des Altersteilzeitvertrages zu erwartenden Rente beim Rentenversicherungsträger eingeholt hat. Ein Abstellen auf die allgemeine jährliche Rentenauskunft genügt in aller Regel nicht, denn nur bei genauer Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe kann die Absicht, nach Ablauf der Altersteilzeit aus dem Erwerbsleben auszuscheiden als hinreichend gefestigt gelten, um einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses darzustellen.3. Auch der Umstand, dass ein Kläger sich unmittelbar nach Kenntniserlangung von der neu geschaffenen Möglichkeit, nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente zu gehen, dazu entschließt, sich dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung zu stellen, kann ein Indiz dafür sein, dass seine ursprüngliche Absicht, nach Auslaufen der Altersteilzeit aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, bei Abschluss des Altersteilzeitvertrages gerade noch nicht endgültig feststand.

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1. Ein Anspruch auf ergänzende Pflegekraftkosten nach § 65 Abs. 1 SGB XII besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Sachleistung der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI voll in Anspruch genommen wurde. Dabei ist bei ausschießlichem Bezug von Pflegegeld ein mangels Sachleistungsbezug fiktiver, Leistungen nach § 36 SGB XI überschreitender und Ansprüche nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auslösender Aufstockungsbedarf durch die Behörde nicht zu ermitteln.2. Die Einordnung einer beanspruchten Leistung als Maßnahme der Eingliederungshilfe oder als Maßnahme der Hilfe zur Pflege vollzieht sich nach dem konkreten Ziel der Hilfe. Von einer Maßnahme der Hilfe zur Pflege ist dann auszugehen, wenn in erster Linie mit bewahrendem Charakter vornehmlich unter Ausweitung von Pflegeleistungen der Zweck der Sicherung der Existenz durch regelmäßig wiederkehrende notwendige Hilfen verfolgt wird. Ob daneben auch Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden, ist unerheblich.3. Die einen allgemeinen Rechtssatz beinhaltende Regelung des § 366 BGB findet nach § 61 Satz 1 SGB X auch innerhalb der Sozialgesetzbücher Anwendung.
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