SG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: S 1 SO 5181/10

Gerichtsbescheid vom 11.02.2011


Leitsatz:Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.
Rechtsgebiete:BGB, SGG
Vorschriften: § 138 BGB, § 54 SGG, § 86 SGG, § 183 SGG, § 193 SGG

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