SG-HANNOVER – Aktenzeichen: S 78 KA 505/10

Urteil vom 02.09.2015


Leitsatz:1. Die Entscheidung über die Herausgabe einer Bürgschaft, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V abgegeben wurde, ist ein Verwaltungsakt.

2. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einem MVZ und die Abgabe einer weiteren Bürgschaftserklärung durch den neu eintretenden Gesellschafter führt nicht automatisch zu einem Herausgabeanspruch im Hinblick auf die alte Bürgschaftsurkunde.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, SGB, SGB V, SGG, VwGO
Vorschriften: § 1 BGB, § 371 BGB, § 765 BGB, § 952 BGB, § 52 GKG, § 52 GKG, § 6 SGB, § 6 SGB V, § 51 SGG, § 51 SGG, § 77 SGG, § 3 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO

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