SG-GIESSEN – Aktenzeichen: S 25 AS 607/12

Urteil vom 06.07.2015


Leitsatz:1. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann.

2. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen.
Rechtsgebiete:SGB, SGB II, SGB X, SGG
Vorschriften: § 2 SGB, § 50 SGB, § 5 SGB II, § 1 SGB X, § 2 SGB X, § 4 SGB X, § 24 SGB X, § 24 SGB X, § 32 SGB X, § 47 SGB X, § 48 SGB X, § 48 SGB X, § 48 SGB X, § 50 SGB X, § 144 SGG, § 193 SGG

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