SG-GIESSEN – Aktenzeichen: S 29 AS 1053/09

Urteil vom 01.03.2010


Leitsatz:1. Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.
Rechtsgebiete:JGG, SG, SGG, StGB
Vorschriften: § 2 JGG, § 6 JGG, § 7 JGG, § 13 JGG, § 16 JGG, § 17 JGG, § 18 JGG, § 47 JGG, § 54 JGG, § 7 SG, § 124 SGG, § 143 SGG, § 144 SGG, § 193 SGG, § 6 StGB, § 7 StGB, § 47 StGB

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom SG-GIESSEN – Urteil vom 01.03.2010, Aktenzeichen: S 29 AS 1053/09 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom SG-GIESSEN

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 AY 9/08 vom 16.06.2009

1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht.2.) Der Verweis auf § 10 a Abs. 1 AsylbLG in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG führt nicht dazu, dass Unterbrechungen der Leistungsverpflichtung, die nicht auf einer Unterbrechung des Einrichtungsaufenthaltes beruhen, zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit führen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 237/07 vom 29.05.2009

1) Nach § 200 SGB VII besteht das für den Versicherten geltende Gutachterauswahlrecht und die damit einhergehende Pflicht des Unfallversicherungsträgers, auf das Widerspruchsrecht des Versicherten gegen die Übermittlung seiner Sozialdaten hinzuweisen, auch im Gerichtsverfahren (vgl. grundsätzlich: BSG, Urteil vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 1 - SGb 2009, 40). Danach kann ein Unfallversicherungsträger im Gerichtsverfahren weitere medizinische Ermittlungen nur vornehmen, wenn er ein neues Gutachterauswahlverfahren zuvor gegenüber dem Versicherten durchgeführt hat, oder wenn er sich lediglich zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten ärztlich beraten lässt.

2) Eine im Verwaltungsverfahren zulässig vorgenommene Gutachterauswahl nach § 200 SGB VII erlaubt es dem Unfallversicherer nicht, im Gerichtsverfahren ohne Beteiligung des Versicherten und des Gerichts eine neue gutachterliche Stellungnahme dieses Sachverständigen in Auftrag zu geben und in das Verfahren einzuführen.

3) Entgegen der Rechtsprechung des BSG hierzu (Urteil vom 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R, aaO.) war die fehlerhaft eingeholte gutachterliche Stellungnahme vom erkennenden SG jedoch nicht aus der Akte zu entfernen, da hierüber gegebenenfalls das Landessozialgericht als zweite Tatsacheninstanz neu befinden könnte. Erst dem LSG obliegt es, über die endgültige Aussonderung aus der Verfahrensakte zu entscheiden.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Gießen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.