SG-AURICH – Aktenzeichen: S 15 AS 339/06 ER

Beschluss vom 29.08.2006


Leitsatz:1. Eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II setzt eine konkrete, eindeutige, verständliche und rechtlich zutreffende Rechtsfolgenbelehrung voraus, die in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen muss.2. Ein den Gesetzestext wiederholendes allgemeines Merkblatt, das ca. ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis unterzeichnet wird, stellt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenebelehrung in diesem Sinne dar.
Rechtsgebiete:SGG
Vorschriften: § 86 SGG, § 193 SGG

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