SG-AURICH – Aktenzeichen: S 25 SF 20/05 AS

Beschluss vom 09.05.2006


Leitsatz:Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 86b Abs. 2 SGG ist grundsätzlich auf den Gebührentatbestand der Ziffer 3103 VV abzustellen, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist.
Rechtsgebiete:RVG, SGG
Vorschriften: § 2 RVG, § 3 RVG, § 9 RVG, § 14 RVG, § 21 RVG, § 23 RVG, § 25 RVG, § 51 RVG, § 86 SGG, § 197 SGG

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Der Vermögensfreibetrag für minderjährige Kinder (§ 12 Absatz 2 Nr. 1a SGB II) ist, soweit er von den Kindern nicht mit dem ihnen zugeordneten Vermögen ausgeschöpft wird, zugunsten der mit den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern zu berücksichtigen.

SG-AURICH – Urteil, S 8 KR 111/05 vom 14.02.2006

1. Für Hilfsmittel sind die gesetzlichen Krankenkassen Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX und haben danach die einschlägigen Regelungen dieses Sozialgesetzbuchs zu beachten.

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