SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 E 98/02

Beschluss vom 10.07.2003


Leitsatz:Ein Rechtsanwalt, der als Mitglied eines Organs einer Körperschaft öffentlichen Rechts, ohne deren Angestellter zu sein, hoheitlich tätig geworden ist, darf diese Körperschaft in derselben Rechtssache nicht als prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt vertreten.
Rechtsgebiete:BRAO, ZPO, SächsArchG
Vorschriften:§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, § 46 BRAO, § 47 BRAO, § ZPO, § 10 Abs. 2 SächsArchG, § 14 SächsArchG, § 18 SächsArchG, § 25 Abs. l SächsArchG
Stichworte:Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Architektenkammer, Körperschaft öffentlichen Rechts, Eintragungsausschuss, Interessenkollision
Verfahrensgang:VG Chemnitz 4 K 565/99 vom 27.05.2002

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1. Das Sicherheitsneugründungsgesetz - SiGrG - ermächtigt die Rechtsaufsichtsbehörde nicht, die zur Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SiGrG erforderliche Vereinbarung einer Verbandssatzung durch die beteiligten Gemeinden durch Anordnungen gegen Gemeinden herbeizuführen.

2. Kommt die Sicherheitsneugründung in dem Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 SiGrG nicht zu Stande, weil sich nicht alle beteiligten Gemeinden auf eine genehmigungsfähige Verbandssatzung einigen können, so muss die Rechtsaufsichtsbehörde die Sicherheitsneugründung gemäß § 4 Abs. 1 SiGrG im Wege der Ersatzvornahme durchführen.

3. Der Einsatz von Maßnahmen der Rechtsaufsicht gemäß § 111, §§ 113 ff. SächsGemO zur Durchführung einer Sicherheitsneugründung ist ausgeschlossen.


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