SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 554/02
Beschluss vom 12.06.2003
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Vorschriften: | § 60 InsO, § 61 InsO |
| Stichworte: | Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand/verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches aus Insolvenzmasse/persönliche Haftung der Insolvenzverwalterin/Unterschied zwischen Arbeitsentgeltforderung als Masseverbindlichkeit und Schadensersatzforderung gegen Verwalterin/kein Schaden bei Zahlung nach Wiederherstellung der Masselänglichkeit/kein Verschulden der Verwalterin bei Erwartung, dass Dritter Erfüllung der Arbeitsentgeltforderung übernehme |
| Verfahrensgang: | ArbG Bautzen 3 Ca 3074/02 vom 24.05.2002 |
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen
Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 790/02 vom 12.06.2003
1) Zulässigkeit der Videoüberwachung bei vermuteter Manipulation der Zeiterfassung durch gesamte Nachtschicht unter Beteiligung des Nachtschichtleiters, wenn der Täter zwar nicht erkennbar ist, aus den Zeitpunkten der Manipulation mit seiner Stechkarte in Verbindung mit den Aufzeichnungen aber auf ihn geschlossen werden kann.
2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.
2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 792/02 vom 12.06.2003
Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 791/02 vom 12.06.2003
Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
SAECHSISCHES-LAG - 12.06.2003, 2 Sa 554/02 © JuraForum.de — 2003-2018