SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 U 26/03 - 8

Urteil vom 11.09.2003


Leitsatz:1. Ob die Zustellung eines Mahnbescheids noch als "demnächst" anzusehen ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Partei mehr als nur geringfügig zu der gesamten Verzögerung der Zustellung beigetragen hat.

2. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Partei im gesamten Verlauf des Zustellungsverfahrens im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung mitzuwirken hat.

3. Bei fehlgeschlagenem 1. Zustellungsversuch ist ein Mahnbescheid auch dann noch als "demnächst" zugestellt anzusehen, wenn er nach Zugang der Mitteilung über die Unzustellbarkeit innerhalb eines Monats zugestellt wird.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 130 BGB, § 162 BGB, § 196 BGB, § 198 BGB, § 201 BGB, § 1 ZPO, § 6 ZPO, § 7 ZPO, § 12 ZPO, § 20 ZPO, § 26 ZPO, § 31 ZPO, § 91 ZPO, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 516 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 529 ZPO, § 540 ZPO, § 542 ZPO, § 543 ZPO, § 546 ZPO, § 691 ZPO, § 693 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil vom 11.09.2003, Aktenzeichen: 8 U 26/03 - 8 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 166/03-27 vom 18.08.2003

Schuldhafter Verstoß gegen wettbewerbliches Unterlassungsverbot

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 283/01 - 21 vom 06.08.2003

Zur Frage einer wirksamen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 162/03 - 23 vom 01.08.2003

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.