SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 WF 88/06

Beschluss vom 28.11.2006


Leitsatz:Die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten sind auch bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern; dabei ist im Regelfall von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, SGB II
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1570 BGB, § 1615 l BGB, § 33 SGB II
Verfahrensgang:AG Neunkirchen 17 F 312/06 UE vom 12.09.2006

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