SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 299/03

Beschluss vom 26.01.2004


Leitsatz:Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.
Rechtsgebiete:BGB, FGG, BRAGO
Vorschriften:§ 661a BGB, § 670 BGB, § 1835 Abs. 1 BGB, § 1835 Abs. 3 BGB, § 1837 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1837 Abs. 2 BGB, § 1837 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1837 Abs. 2 S. 2 BGB, § 1908 Abs. 3 BGB, § 1908i BGB, § 1908i Abs. 1 BGB, § 67 Abs. 1 S. 6 FGG, § 69g Abs. 2 FGG, § 1 Abs. 2 BRAGO
Verfahrensgang:LG Saarbrücken 5 T 229/03 vom 27.11.2003

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

67 - Vi.e,r =




Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299-03-72 vom 26.01.2004

Eine Weisung einem Betreuer gegenüber, der Rechtsanwalt ist, keine anwaltlichen Dienstleistungen zu erbringen ohne konkrete Aussicht, die dazu entstehenden Kosten von einem Verfahrensgegner beizutreiben, ist grundsätzlich rechtswidrig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 7/04 vom 21.01.2004

Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrenbeteiligten Partei entgegennimmt.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarbrücken:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.