RG – Aktenzeichen: VII B 13/35

Beschluss vom 19.08.1935


Leitsatz:§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhalten eines anderen demselben Gericht angehörenden Richters zu urteilen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 6 ZPO, § 36 ZPO, § 44 ZPO, § 44 ZPO, § 45 ZPO

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