OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 339/07

Beschluss vom 24.01.2008


Leitsatz:Eine aus dem Naturschutzrecht abgeleitete Verbandsbeteiligung findet im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht statt.
Rechtsgebiete:BImSchG, BNatSchG
Vorschriften:§ 10 BImSchG, § 13 BImSchG, § 60 BNatSchG
Stichworte:Beteiligung, Umweltverband, Windkraft
Verfahrensgang:VG Dessau-Roßlau, 1 B 289/07 vom 30.10.2007

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1. Beantragt eine Behörde die Zulassung der Berufung, genügt zur Antragsbegründung eine Bezugnahme auf die Ausführungen Dritter grundsätzlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte Postulationsfähigkeit besitzt. Der mit der behördlichen Prozessvertretung beauftragte Bedienstete muss selbst die fachliche und rechtliche Verantwortung für die Zulassungsschrift übernehmen, da die Rechtsmittelschrift - entsprechend dem Sinn und Zweck des durch § 67 Abs. 1 VwGO eingeführten Vertretungserfordernisses - auf einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs des Behördenbediensteten beruhen muss.

2. An dem Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart kann die Errichtung von Windenergieanlagen nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern. Die den Vogel- und Artenschutz betreffenden rechtlichen Regelungen in ihrer Gesamtheit schließen die Annahme einer derart beschränkten Wirkkraft des auf Vogelarten bezogenen Artenschutzes aus (vgl. Urt. d. Senats v. 16.08.2007 - 2 L 610/04).

3. Die bloße Möglichkeit, dass sich nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, genügt nicht für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die Absenkung des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für das Jahr 2004 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu erinnern (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senates mit Urteil vom 25.04.2007 - Az.: 1 L 453/05 -).

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Das einem Professor der Fachhochschule grundsätzlich zustehende Recht auf Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) umfasst gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 HSG LSA im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen sowie deren inhaltliche und methodische Gestaltung. Dieses Recht auf Abhaltung von Lehrveranstaltungen erlaubt es dem Hochschulmitglied dabei insbesondere, überhaupt zu lehren und die für die Lehre erforderliche organisatorische Betreuung durch die Hochschule, das für die Durchführung notwendige Personal und die unentbehrlichen Sachmittel in Anspruch zu nehmen. Der Hochschullehrer ist dabei grundsätzlich hinsichtlich der Thematik der Lehrveranstaltungen nicht auf das Einvernehmen eines "an sich" zuständigen Lehrstuhlinhabers angewiesen und kann durchaus in Konkurrenz zu dessen Lehrveranstaltungen treten. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG gilt aber nicht uneingeschränkt; insbesondere genießt die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers keinen absoluten Vorrang vor anderen Grundrechten und verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgütern. Ein Hochschullehrer muss daher, bedingt durch das Zusammenwirken mit anderen Grundrechtsträgern wie auch durch den Ausbildungszweck der Fachhochschule, Einschränkungen hinnehmen. Die sich hieraus ergebenden Einschränkungen hat der Hochschullehrer grundsätzlich hinzunehmen, da sie in zulässiger Weise die Grenzen seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG konkretisieren. Der Organisationsfreiheit der Hochschule sind jedoch insbesondere durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot Grenzen gesetzt.


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