OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 11 D 37/10.AK

Urteil vom 13.04.2011


Leitsatz:1. Zur Rüge eines Verfahrensfehlers betreffend die mangelhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Die Linienbestimmung ist keine formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung (st. Rspr.; m. w. N.).

3. Zum Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein bestimmtes Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellt ist (keine Anpassung des Bedarfsplanes nach Überprüfung 2010).

4. Einwendungsausschluss betreffend Einwendungen hinsichtlich mangelnden Artenschutzes und wasserrechtlicher Unzulässigkeit eines Straßenbauvorhabens.

5. Zur Führung einer Straße durch die Wasserschutzzone III eines Wasserschutzgebietes und den hierbei angeordneten Schutzauflagen.

6. Anforderungen an die Variantenprüfung bei der Planung einer Ortumgehung.

7. Zur Rüge der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.
Rechtsgebiete:BGB, BImSchG, BNatSchG, EEG, FStrAbG, FStrG, StPO, UVPG, VwGO, VwVfG, WHG
Vorschriften: § 31 BGB, § 187 BGB, § 188 BGB, § 200 BGB, § 41 BImSchG, § 43 BImSchG, § 61 BNatSchG, § 10 EEG, § 1 FStrAbG, § 3 FStrG, § 4 FStrG, § 16 FStrG, § 17 FStrG, § 19 FStrG, § 244 StPO, § 2 UVPG, § 11 UVPG, § 86 VwGO, § 87 VwGO, § 113 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 1 VwVfG, § 3 VwVfG, § 4 VwVfG, § 21 VwVfG, § 72 VwVfG, § 73 VwVfG, § 19 WHG

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