OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 1783/13

Urteil vom 10.02.2016


Leitsatz:Eine ausschließlich als Pausenhof genutzte Schulhoffläche einer genehmigten Ersatzschule ist keine anzuerkennende schulisch genutzte Fläche im Sinne der §§ 109 Abs. 2 Satz 1, 110 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW.
Rechtsgebiete:SchulG, SchulG NRW, VwGO, VwVfG, VwVfG NRW, ZPO
Vorschriften: § 1 SchulG, § 2 SchulG, § 3 SchulG, § 4 SchulG, § 2 SchulG NRW, § 101 SchulG NRW, § 1 VwGO, § 42 VwGO, § 113 VwGO, § 125 VwGO, § 132 VwGO, § 1 VwVfG, § 48 VwVfG, § 48 VwVfG, § 48 VwVfG, § 3 VwVfG NRW, § 708 ZPO

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Nimmt der unterlegene Bewerber diese Möglichkeit des Primärrechtsschutzes nicht wahr, so hindert dies die Entstehung eines zum Sekundärrechtsschutz zählenden Schadensersatzanspruchs wegen Nichtbeförderung jedenfalls dann, wenn er wusste, dass der Dienstherr den Konkurrenten bereits ernannt hat.

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Ein Tätigwerden ist nicht nur gegenüber dem Großhändler ohne erforderliche Erlaubnis möglich, sondern gegenüber jedem innerhalb der Lieferkette. Der ohne erforderliche Erlaubnis bzw. Genehmigung Handelnde kann auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sein.

Mögliche Maßnahme beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AMG ist (auch) die Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln.


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