OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 B 238/13

Beschluss vom 24.04.2013


Leitsatz:Die in § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.
Rechtsgebiete:BDSG, GKG, LFGB, VwGO
Vorschriften: § 20 BDSG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 39 LFGB, § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 155 VwGO

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