OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 806/14

Beschluss vom 14.11.2014


Leitsatz:§ 10 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW steht einer Zweckabrede nicht entgegen, nach der die Zahlungen eines Dritten an einen vermögenslosen Ersatzschulträger nur mit demjenigen Teilbetrag der Aufbringung seiner Eigenleistung dienen sollen, der nach Anrechnung der verbleibenden Überschüsse aus nicht verbrauchten Pauschalmitteln des Vorjahres nach § 113 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW noch als zur Aufbringung der Eigenleistung erforderlich übrig bleibt.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, SchulG, SchulG NRW, VwGO
Vorschriften: § 2 BGB, § 134 BGB, § 366 BGB, § 366 BGB, § 52 GKG, § 52 GKG, § 68 GKG, § 2 SchulG, § 2 SchulG NRW, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 124 VwGO, § 124 VwGO, § 124 VwGO, § 124 VwGO, § 152 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO

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1. Ein Personalratsmitglied berühmt sich einer ihm als einzelnes Gruppenmitglied nicht zustehenden Rechtsposition, wenn er (lediglich) die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung des Personalrats begehrt, einem Gruppenmitglied eine Freistellung zuzuweisen (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Die Inanspruchnahme von Elternzeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten stellt eine Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge/ohne Besoldung dar und führt damit sowohl nach § 26 Abs. 1 Buchst. f i. V. m. § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NRW als auch nach § 26 Abs. 2 LPVG NRW zum Erlöschen einer Mitgliedschaft im Personalrat.

3. Weder die in § 26 Abs. 1 Buchst. f i. V. m. § 11 Abs. 2 Buchst. c LPVG NRW noch die in § 26 Abs. 2 LPVG NRW enthaltene Regelung beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts.


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