OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 1187/10

Beschluss vom 13.10.2010


Leitsatz:1. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann durch Feststellungsbescheid über die arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht eines als Nahrungsergänzungsmittel angebotenen Produkts gegenüber dessen Hersteller und Vertreiber entscheiden.

2. Zur Abgrenzung von Lebensmittel und Arzneimittel (hier: Präsentationsarzneimittel)
Rechtsgebiete:AMG, LFGB, VwGO
Vorschriften: § 1 AMG, § 2 AMG, § 4 AMG, § 13 AMG, § 21 AMG, § 24 AMG, § 30 AMG, § 69 AMG, § 74 AMG, § 12 LFGB, § 124 VwGO, § 154 VwGO

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