OVG-GREIFSWALD – Aktenzeichen: 3 K 13/07

Urteil vom 17.06.2008


Leitsatz:1. Einzelfall der unzulässigen Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in Kombination mit einer Sportanlage; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Standortes.

2. Zum Umfang des Bestandsschutzes einer angezeigten Altanlage nach § 67 a BImSchG (Schießplatzanlage) und dessen Berücksichtigung bei der Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung.

3. Eine Prognose zur Einhaltung von Immissionsrichtwerten ist dann keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes oder auf andere Weise gesichert ist.

4. Die Gemeinde ist verpflichtet, Baugebietstypen nach dem wahren Gebietscharakter festzusetzen ("Etikettenschwindel").
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 4 BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 214 BauGB, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 11 BauNVO, § 67 BImSchG, § 47 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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