OVG-GREIFSWALD – Aktenzeichen: 2 M 49/09

Beschluss vom 11.05.2009


Leitsatz:1. Zum vorläufigen Rechtsschutz im Falle der Fortführung einer auf Grund eines geschlossenen Vergleichsvertrags ausgesetzten Verwaltungsvollstreckung

2. Zum richtigen Antragsgegner beim Verwaltungsvollstreckungsschutzersuchen
Rechtsgebiete:AO, GKG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 3 AO, § 5 AO, § 256 AO, § 3 GKG, § 45 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 14 VwGO, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 173 VwGO, § 1 VwVfG, § 3 VwVfG, § 5 VwVfG, § 60 VwVfG, § 767 ZPO, § 769 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OVG-GREIFSWALD – Beschluss vom 11.05.2009, Aktenzeichen: 2 M 49/09 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-GREIFSWALD

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/07 vom 06.05.2009

Will die Gemeinde den Bestand eines Kleingartengeländes durch eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als Flächen für Dauerkleingärten sichern, setzt dies die Klärung voraus, ob ein Kleingarten nach § 1 BKleingG vorliegt. Unterbleibt dies, ist der Abwägungsfehler ohne Bedeutung, wenn die gerichtliche Beweisaufnahme ergibt, dass tatsächlich die Voraussetzungen des § 1 BKleingG vorliegen. Hierfür sind die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien maßgebend (BGH, U. v. 24.07.2003 - III ZR 203/02 -, BGHZ 156, 71; U.v. 17.06.2004 - III ZR 281/03 -, NJW-RR 2004, 227; BGH, U. v. 18.03.2004 - III ZR 180/03 -, VIZ 2004, 332).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 109/07 vom 30.04.2009

1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung.

2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Greifswald:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.