OVG-DES-SAARLANDES – Aktenzeichen: 1 A 168/10

Beschluss vom 16.12.2010


Leitsatz:Das nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG landesrechtlich vorgegebene Erfordernis der Genehmigung der Änderung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde gilt für alle Arten von rechtsfähigen Stiftungen, auch für solche, die überwiegend oder ausschließlich private Zwecke verfolgen.

Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts ist nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträgerin.
Die Verlegung des Sitzes einer Stiftung erfolgt durch Änderung der Stiftungssatzung und ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG nur genehmigungsfähig, wenn die Auslegung des Willens des Stifters, so wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft und der vom Stifter vorgegebenen Satzung ergibt, zu dem Ergebnis führt, dass der Stifter mit der Sitzverlegung einverstanden gewesen wäre.

Die Stiftung wird weder durch die gesetzliche Vorgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG noch durch die Entscheidung der Stiftungsbehörde in ihrer durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit verletzt, wenn die Sitzverlegung dem in Stifungsgeschäft und -satzung dokumentierten Willen des Stifters nicht entspricht und die Genehmigung der Satzungsänderung daher versagt wird.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften: § 47 GKG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 124 VwGO, § 154 VwGO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss vom 16.12.2010, Aktenzeichen: 1 A 168/10 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-DES-SAARLANDES

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 284/10 vom 16.12.2010

1.
Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen einzuschätzen war, war die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung zu treffen.

2.
Diese fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Unterbliebe die Observation und würde sich die Gefahr realisieren, dass der Antragsteller schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, bei denen mit erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Opfer zu rechnen ist, so wären die Folgen als erheblich schwerer zu bewerten als die bei einstweiliger Fortführung der Observation eintretenden Beeinträchtigungen der privaten Lebensführung des Antragstellers.

3.
Diese Bewertung steht in Einklang mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zur Folgenabwägung in dessen jüngsten Entscheidungen über Anträge noch in Sicherungsverwahrung befindlicher Antragsteller auf Erlass von einstweiligen Anordnungen mit dem Ziel der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 250/10 vom 10.12.2010

1. Die TA Lärm einschließlich der von dieser in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 ist auch für die Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen (hier mit einer Gesamthöhe von je 145 m) ausgehenden Lärmimmissionen maßgebend.

2. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die im Auftrag des Betreibers durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden und für den Fachkundigen überzeugend ist.

3. Dem Schutzinteresse eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm wird - jedenfalls für die Beurteilung im Eilrechtsschutzverfahren - durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinreichend Rechnung getragen, wenn nach der Lärmprognose eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Nachbarn nach Maßgabe der TA Lärm nicht zu erwarten ist.

4. Sollen Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1900 m oder mehr vom Anwesen des betroffenen Hauseigentümers errichtet werden, fehlt es an Anhaltspunkten für eine bedrängende Wirkung der Anlagen im Sinne eines Verstoßes gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.

5. Ebenso sind bei derartigen Entfernungen keine Einwirkungen durch Infraschall zu erwarten.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 C 379/09 vom 25.11.2010

Einzelfall, in dem sich ein Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen die planerische Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wendet, weil kein Baulandbedarf bestehe, die beabsichtigte schnelle Zurverfügungstellung von Baugrundstücken schon daran scheitere, dass er selbst weder bauen noch seine Baustellen verkaufen wolle, er gleichwohl durch anfallende Erschließungskosten belastet werde und das Plangebiet auch wegen erforderlicher Bodenverbesserungsmaßnahmen und von Gewerbebetrieben ausgehender Lärmimmissionen ungeeignet sei, und er damit ohne Erfolg zum einen die Erforderlichkeit des der Nachverdichtung dienenden Bebauungsplans (§ 13a BauGB) in Abrede stellt und zum anderen eine fehlerhafte Abwägung rügt.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Saarlouis:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.