OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 1 K 70.08

Beschluss vom 27.11.2009


Leitsatz:Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist eine Substantiierung der Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte.
Rechtsgebiete:RVG, VwGO
Vorschriften: § 11 RVG, § 151 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 165 VwGO

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