OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 60 PV 16.08

Beschluss vom 06.05.2010


Leitsatz:Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung gestellten Maßnahme.
Rechtsgebiete:ArbGG, BPersVG
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 81 ArbGG, § 87 ArbGG, § 91 ArbGG, § 3 BPersVG, § 69 BPersVG, § 80 BPersVG

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