OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 66/08

Beschluss vom 11.08.2008


Leitsatz:Ein Schuldner kann grds. nicht im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz), 3 O 262/08 vom 24.06.2008

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