OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 1 HPL 18-21/00

Beschluss vom 05.05.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:StPO, JGG
Vorschriften:§ 121 StPO, § 122 StPO, § 122 Abs. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 112 a Abs. 2 StPO, § 72 Abs. 1 JGG, § 72 Abs. 5 JGG
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1. Die durch den Rechtspfleger erfolgte Aufforderung nach § 144 b FGG ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG unwirksam, da es sich hierbei um ein die Löschung der Gesellschaft vorbereitendes Geschäft handelt, das nach § 17 Nr. 1 f RPflG dem Richter vorbehalten ist.

2. Die vollständige Einzahlung der Stammeinlage bzw. deren Nachweis kann im Rechtsmittelverfahren gegen die Auflösungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz nachgeholt werden.


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