OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 U 45/10

Urteil vom 22.12.2010


Leitsatz:Es wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt unter dem Az.: I ZR 6/11
Rechtsgebiete:BGB, HGB, UrhG, ZPO
Vorschriften: § 8 BGB, § 10 BGB, § 32 BGB, § 138 BGB, § 142 BGB, § 163 BGB, § 200 BGB, § 242 BGB, § 705 BGB, § 709 BGB, § 741 BGB, § 29 HGB, § 105 HGB, § 124 HGB, § 331 HGB, § 1 UrhG, § 2 UrhG, § 3 UrhG, § 7 UrhG, § 8 UrhG, § 9 UrhG, § 12 UrhG, § 13 UrhG, § 16 UrhG, § 30 UrhG, § 32 UrhG, § 73 UrhG, § 79 UrhG, § 105 UrhG, § 132 UrhG, § 1 ZPO, § 97 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 712 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 101/10 vom 22.12.2010

1. Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verjähren analog § 46 BörsG kenntnisunabhängig spätestens binnen drei Jahren nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags (Hinweis auf BGH Urt. v. 03.12.2007, II ZR 21/06, zit. nach juris RdNr. 29 m.w.N.).

2. Wer als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospekts aus §§ 311 Abs. 2, Abs. 3 und 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss des Beitrittsvertrages ("uneigentliche Prospekthaftung"). Eine Haftung kommt auch in Betracht, wenn dem Verhandlungsgehilfen über die Berufung auf Angaben in dem Prospekt hinaus ein Schuldvorwurf zu machen ist und dies dem in Anspruch Genommenen nach § 278 BGB zuzurechnen ist.

3. Zu Art und Umfang der Aufklärung in einem Prospekt über eine Finanzanlage.

4. Zur Verjährung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern oder unrichtiger Auskunft eines Anlagevermittlers nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auf Grund grob fahrlässiger Unkenntnis der über den Prospekt hinausgehenden Aufklärungspflichtverletzungen auf Grund Zugangs des Prospekts und der Aufklärung widersprechender Informationen in der Beitrittserklärung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 60/10 vom 16.12.2010

Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Az. VII ZR 13/11 eingelegt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 64/10 vom 14.12.2010

1. Ist ein Rechtsstreit von der klagenden Partei später als möglich und zumutbar in der Hauptsache für erledigt erklärt worden und sind dadurch zusätzliche Kosten entstanden, ist dies zwar bei der nach § 91 a ZPO zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen und sind die zusätzlich entstandenen Kosten der klagenden Partei aufzuerlegen. Doch überdehnte es jedenfalls im Regelfall die Obliegenheiten der klagenden Partei, wenn von ihr verlangt würde, schon im Vorfeld der maßgebenden Antragstellung im Termin um etwaige Veränderungen der prozessualen Lage u.a. im Hinblick auf der Gegenpartei ggf. günstige Kostengesichtspunkte besorgt zu sein und die einmal erfolgte Ankündigung einer Antragstellung in einem vorbereitenden Schriftsatz sogleich zu korrigieren, bevor überhaupt Anträge nach § 137 Abs. 1 ZPO gestellt worden sind.

2. Zur Verteilung der für die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erfolgte Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entstandenen Kosten nach § 91 a ZPO.


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