OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl. 175/08

Beschluss vom 29.06.2009


Leitsatz:Gegen den Verfolgten, einen italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, besteht ein Europäischer Haftbefehl des Tribunale di C./Italienische Republik. Ihm wird u. a. vorgeworfen, 2005 in V./Italienische Republik Mitglied einer Vereinigung mit dem Zweck unerlaubten Betäubungsmittelhandels gewesen zu sein. Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung ist nach Art. 74 ital. BtMG (Decreto del Presidente della Repubblica 9 ottobre 1990 n. 309 "Testo unico delle leggi in materia di disciplina degli stupefacenti e sostanze psicotrope ...") mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 10 bzw. 20 Jahren bedroht. In einem Erstverfahren war der Verfolgte mit rechtskräftigem Urteil des Tribunale di C. vom 30. November 2005 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 6 Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. In dem Urteil wird festgestellt, dass der Verfolgte am 13. September 2005 in C. unerlaubt insgesamt 155,46 Gramm Kokain in seiner Unterhose versteckt beförderte und zum weiteren Verkauf besaß. Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist nach Art. 73 ital. BtMG mit Freiheitsstrafe von 6 bis 20 Jahren und Geldstrafe bedroht. Der Verfolgte verbüßte die Freiheitsstrafe zum Teil; der Rest wurde ihm durch aufgrund eines Amnestiegesetzes erlassen. Im Auslieferungsverfahren hat sich der Verfolgte auf den Grundsatz "ne bis in idem" berufen. Die italienische Untersuchungsrichterin hat mitgeteilt, es handele sich nicht um einen Fall von doppelter Strafverfolgung oder von "bis in i-dem".
Rechtsgebiete:RbEuHb, IRG, GG, ital. StPO, ital. BtMG
Vorschriften:§ RbEuHb Art. 3 Nr. 2, § 83 Nr. 1 IRG, § GG Art. 103 Abs. 3, § ital. StPO Art. 649, § ital. BtMG Art. 73, § ital. BtMG Art. 74
Stichworte:Europäischer Haftbefehl, "ne bis in idem"

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

87 + Vier =




Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 40/09 vom 29.06.2009

1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.

2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.

3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifers zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu.

Es wurde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 5/09 vom 24.06.2009

1. Im Fall einer masselosen Liquidation ist es einem Liquidator verwehrt, vorrangig eigene oder Ansprüche ihm besonders nahestehender Gläubiger oder Gesellschafter zum Nachteil der anderen Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen.

2. Ein Anerkenntnis und ein Verzicht auf die Verjährungseinrede durch einen GmbH-Geschäftsführer hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche bedürfen als auf das Dienstverhältnis bezogene rechtsändernde Erklärungen eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (II ZR 178/09)

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 3/09 vom 24.06.2009

1. Zur Nachweistätigkeit eines Maklers beim Abschluss eines Unternehmenskaufs.

2. Zum Nachweis einer vertragsadäquaten Kausalität des Maklerhandelns: Eine Kausalitätsvermutung greift auch beim Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Unternehmenskaufs nicht, wenn zwischen Nachweis und Abschluss des Hauptvertrages ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liegt.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Stuttgart:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.