OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05

Beschluss vom 18.08.2005


Leitsatz:Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.
Rechtsgebiete:FeV, GVG, KostO, StGB, StPO, StVG
Vorschriften: § 40 FeV, § 41 FeV, § 17 GVG, § 23 GVG, § 30 KostO, § 130 KostO, § 2 StGB, § 268 StGB, § 1 StPO, § 3 StPO, § 22 StPO, § 23 StPO, § 30 StPO, § 40 StPO, § 41 StPO, § 199 StPO, § 4 StVG, § 5 StVG, § 13 StVG, § 28 StVG, § 30 StVG

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2. Verhandlungspausen verkürzen die Dauer der Hauptverhandlung nicht. Inwieweit hiervon bei sehr langen Pausen Ausnahmen zu machen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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