OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 397/08

Beschluss vom 14.07.2009


Leitsatz:Die Gebührenprivilegierung in § 60 KostO gilt auch für die Eintragung geschiedener Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, wenn die Eintragung auf einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor der Scheidung beruht (Anschluss an OLG Saarbrücken, Rpfleger 2004, 527; entgegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2008, Az. 14 Wx 57/07).
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 60 KostO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Tübingen, 5 T 266/05 vom 06.02.2008

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