OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 5 W 94/08

Beschluss vom 26.05.2008


Leitsatz:Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit einverständlich beilegen, indem der Beklagte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkennt, daraufhin Anerkenntnisurteil ergeht und sodann der Kläger den titulierten Betrag stundet, indem er dem Beklagten Ratenzahlung einräumt.
Rechtsgebiete:RVG, ZPO
Vorschriften: § 1 RVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 8 ZPO, § 13 ZPO, § 20 ZPO, § 60 ZPO, § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 105 ZPO, § 288 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 26.05.2008, Aktenzeichen: 5 W 94/08 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen

Jetzt Rechtsfrage stellen


Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCK

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 1/08 vom 16.05.2008

Der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg- Vorpommern ist nicht von den Gerichtskosten befreit.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 11 UF 129/07 vom 08.05.2008

Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts besteht und diese Gefahr erst dadurch entstanden ist, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtszug erweitert wird.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.
Jetzt Rechtsfrage stellen

Gesetze

Anwälte in Rostock:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.