OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 14 U 928/10

Urteil vom 16.05.2012


Rechtsgebiete:BGB, BVerfGG, ZPO
Vorschriften: § 278 BGB, § 421 BGB, § 607 BGB, § 609 BGB, § 79 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93 BVerfGG, § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 5 ZPO, § 6 ZPO, § 16 ZPO, § 29 ZPO, § 56 ZPO, § 97 ZPO, § 148 ZPO, § 321 ZPO, § 322 ZPO, § 325 ZPO, § 522 ZPO, § 543 ZPO, § 580 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 928/10 vom 16.05.2012

1. Erhebt eine in einem vorangegangen Zivilprozess unterlegene Partei Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so ist das Beschwerdeverfahren vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO, wenn der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess Bindungswirkung nach § 322 Abs. 1 ZPO für den Zivilrechtsstreit zukommt, dessen Aussetzung in Frage steht.

2. Bei der Ermessensentscheidung nach § 148 ZPO stellt es einen gewichtigen, gegen die Aussetzung sprechenden Umstand dar, dass der Beschwerdeführer bereits erfolglos Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat, in der er die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gerügt hat (hier: Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG), deren Schutzbereich im Wesentlichen demjenigen des geltend gemachten Konventionsverstoßes (hier: Art. 6 Abs. 1 EMRK) entspricht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 W 1797/11 vom 14.05.2012

Der Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG steht nicht entgegen, dass sich außerhalb des Wohnungsabschlusses noch ein verschließbarer Raum befindet, zu dem ein zusätzliches WC gehört.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 545/12 vom 14.05.2012

1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Eintragung ein nicht behebbares Hindernis - hier: fehlende Bewilligung des Betroffenen - entgegensteht.

2. Zu den Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO bei einem Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Eigentumsumschreibung.


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