OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 8 U 3929/99

Urteil vom 09.03.2000


Leitsatz:Zur Wirksamkeit einer in AVB vereinbarten Wartefrist für die Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer Erkrankung infolge desselben Grundleidens beruht, dessentwegen der Versicherer bereits früher Arbeitsunfähigkeitsrente bezahlt hat.
Rechtsgebiete:AGBG, AVB, EntgeltfortzG
Vorschriften:§ 9 Abs. 2 AGBG, § 1 Abs. 2 S. 1 AVB, § 3 Abs. 1 S. 2 EntgeltfortzG
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