OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 VAs 11/15

Beschluss vom 30.11.2015


Leitsatz:Ist ein Verurteilter sowohl betäubungsmittel- als auch alkoholabhängig und missbrauchte er zur Tatzeit abwechselnd Alkohol- und Betäubungsmittel unmäßig in wechselnder Folge oder auch gleichzeitig, so ist von einer Betäubungsmittelabhängigkeit in Form einer Polytoxikomanie auch dann auszugehen, wenn am Tattag der Schwerpunkt des Missbrauchs beim Alkohol lag.
Rechtsgebiete:BtMG, BZRG, EGGVG, StGB, StPO, StVollstrO
Vorschriften: § 1 BtMG, § 1 BtMG, § 35 BtMG, § 35 BtMG, § 35 BtMG, § 35 BtMG, § 36 BtMG, § 17 BZRG, § 2 EGGVG, § 23 EGGVG, § 23 EGGVG, § 23 EGGVG, § 26 EGGVG, § 28 EGGVG, § 28 EGGVG, § 29 EGGVG, § 30 EGGVG, § 64 StGB, § 2 StPO, § 43 StPO, § 267 StPO, § 21 StVollstrO

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Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012, 1672).

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1. Eine Ã?nderung des Zweckes des Vereins im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Ã?nderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der Vereinstätigkeit, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maÃ?gebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins â?? seine groÃ?e Linie â?? bildet, um derentwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1985 â?? II ZB 5/85, BGHZ 96, 245; BayObLG NJW-RR 2001, 1260).

2. Die Ã?nderung der Satzung eines Schützenvereins dahin, dass an Stelle der Ausübung des â??SchieÃ?- und Bogensportsâ?? lediglich noch die Ausübung des â??Bogensportsâ?? Vereinszweck ist, stellt keine Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB dar.

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1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen der § 31a, § 31b BGB stehen der Satzungsbestimmung eines Vereins nicht entgegen, mit der die Haftung eines ehrenamtlich tätigen Organmitglieds (§ 31a Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. Vereinsmitglieds (§ 31b Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Verein gegenüber auf vorsätzliches Handeln beschränkt wird.

2. § 31a Abs. 1 Satz 1 und § 31b Abs. 1 Satz 1 BGB gewährleisten einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (§ 31a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (§ 31b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenüber. Sie sind nur im Rahmen dieses Schutzzwecks gemä� § 40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden kann. § 40 BGB schlie�t eine weitergehende satzungsmä�ige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus.


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