OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 12 W 1845/15

Beschluss vom 15.11.2015


Leitsatz:1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen der § 31a, § 31b BGB stehen der Satzungsbestimmung eines Vereins nicht entgegen, mit der die Haftung eines ehrenamtlich tätigen Organmitglieds (§ 31a Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. Vereinsmitglieds (§ 31b Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Verein gegenüber auf vorsätzliches Handeln beschränkt wird.

2. § 31a Abs. 1 Satz 1 und § 31b Abs. 1 Satz 1 BGB gewährleisten einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (§ 31a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (§ 31b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenüber. Sie sind nur im Rahmen dieses Schutzzwecks gemä� § 40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden kann. § 40 BGB schlie�t eine weitergehende satzungsmä�ige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften: § 1 BGB, § 40 BGB

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 15.11.2015, Aktenzeichen: 12 W 1845/15 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERG

OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 2439/14 vom 11.11.2015

1. Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hochgestellte Zahl auf eine am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckte Fußnote mit folgendem Text verweist: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen."2. Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts, wenn der Kreditnehmer den Kreditvertrag mehr als 5 Jahre nach dessen Abschluss widerruft. 3. Zu den gegenseitigen Ansprüchen nach wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrages durch den Kreditnehmer, wenn § 357 a BGB noch keine Anwendung findet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 562/15 vom 02.11.2015

1. Behandlungen nach Art. 10 BaySvVollzG werden grundsätzlich von der Vollzugseinrichtung selbst mit eigenem Personal durchgeführt, das im Einzelfall durch außenstehende Fachkräfte unterstützt wird. Bei einem inhaltlich ausreichenden Therapieangebot der Anstalt besteht deshalb grundsätzlich kein Anspruch auf alleinige Beauftragung eines externen Therapeuten.2. Die mit einem generellen tiefen Misstrauen in die Behandler der Anstalt begründete fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Sicherungsverwahrten stellt auch bei langer Vollzugsdauer der Unterbringung keinen ausreichenden Grund dar, um vom Grundsatz der anstaltsinternen Therapie abzuweichen und diese anstaltsextern durchzuführen.3. Der Vollzugsbehörde steht bei der Entscheidung, ob der Sicherungsverwahrte gemäß Art. 54 Abs. 3 Satz 2 BaySvVollzG Anspruch auf mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen vier Ausführungen pro Jahr hat, ein Ermessensspielraum zu (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.08.2015, 1 Ws 224/15).4. Eine vom Sicherungsverwahrten ausgehende Missbrauchsgefahr im Sinn des Art. 54 Abs. 3 Satz 3 BaySvVollzG kann nicht zur Versagung weiterer Ausführungen nach Satz 2 dieser Vorschrift führen, wenn zuvor die Mindestanzahl von jährlich vier Ausführungen bei gleicher Sachlage gewährt worden ist.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG 2 Ss 182/15 vom 21.10.2015

Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Feststellungen darin erschöpfen, dass er wissentlich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ein Fahrzeug bestimmter Marke und mit einem bestimmten Kennzeichen geführt habe, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen?


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Nürnberg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.