OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 U 1206/13

Beschluss vom 08.04.2014


Leitsatz:Die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung führt nur dann zur Haftung nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Anhängers als Verkehrsmittel herrührt.
Rechtsgebiete:BGB, StPO, StVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 242 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 170 StPO, § 1 StVG, § 7 StVG, § 7 StVG, § 115 VVG, § 454 ZPO, § 522 ZPO, § 522 ZPO

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