OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 UF 25/02

Urteil vom 23.05.2002


Leitsatz:Eine Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH in FamRZ 1983, 1048; ders. FamRZ 99, 1197) grundsätzlich als gesonderter Anspruch geltend gemacht werden.

Dies gilt auch dann, wenn mangels Fortgeltungserklärung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ab dem 3.10.1990 wirksam geworden ist.
Rechtsgebiete:EGBGB, BGB, FGB/DDR, ZPO
Vorschriften:§ 4 Abs. 5 EGBGB, § 1378 Abs. 1 BGB, § 40 FGB/DDR, § 40 Abs. 1 FGB/DDR, § 40 Abs. 2 FGB/DDR, § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR, § 713 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Wittenberg 4 F 228/98 vom 24.01.2002

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