OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 25/05

Beschluss vom 24.05.2005


Leitsatz:Für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. Die Weigerung eines Richters, ergänzende Erklärungen zur Sach- und Rechtslage in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufzunehmen, rechtfertigt ohne weitere Anhaltspunkte nicht die Besorgnis seiner Befangenheit.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 ZPO, § 45 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ZPO, § 129 ZPO, § 129 Abs. 1 ZPO, § 132 ZPO, § 160 ZPO, § 160 a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO, § 282 Abs. 2 ZPO, § 283 ZPO, § 296 ZPO, § 348 ZPO, § 348 Abs. 1 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO, § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 349 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 569 Abs. 1 ZPO, § 75 GVG, § 105 GVG, § 105 Abs. 1 GVG
Verfahrensgang:LG Magdeburg 9 O 337/04 vom 02.02.2005

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