OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 2/06

Beschluss vom 14.02.2006


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als unzulässig.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, StPO
Vorschriften:§ 42 Abs. 1 ZPO, § 44 ZPO, § 44 Abs. 3 ZPO, § 45 Abs. 1 ZPO, § 45 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 2. HS ZPO, § 47 ZPO, § 356 ZPO, § 379 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 242 BGB, § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 11 O 2327/05 vom 10.01.2006

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Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne einer Schenkung liegt dann nicht vor, wenn die Übertragung (hier: eines Grundstückes) in der Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft weiterhin und für längere Zeit anhalten werde, erfolgt.

Im Gegensatz zur Schenkung kann eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nach den Regeln des § 313 BGB rückabgewickelt werden.

Dies gilt sowohl in der Ehe als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH FamRZ 1991, 168).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 U 35/05 vom 14.02.2006

Auch wenn ein Erbbaurecht in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumt wurde, kann zu seinem Inhalt der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts gehören.

§ 119 InsO steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Akzeptiert der Nutzer in Erfüllung seines investitionsbedingten Anspruchs die Einräumung eines Erbbaurechts, das inhaltlich über § 42 SachenRBerG hinaus geht und Heimfallregelungen für den Fall der Insolvenz des Erbbauberechtigten enthält, so kann der Insolvenzverwalter diese, von vornherein auf eine Gläubigerbenachteiligung angelegte Rechtshandlung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechten.

Die Anfechtung führt dazu, dem Eigentümer den Heimfall zu versagen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 134/05 vom 09.02.2006

Nur in einem anhängigen Verfahren muss die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen. Ist das Verfahren hingegen rechtskräftig abgeschlossen und betrifft die Zustellung die im Rahmen der PKH zu zahlenden Raten, erfolgt die Zustellung unmittelbar an die Partei, insbesondere in den Verfahren, in denen es um den Widerruf der bewilligten PKH aufgrund Nichtzahlung der Raten geht.


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