OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 91/13

Beschluss vom 15.03.2013


Leitsatz:1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Vertragsgenehmigung eigenverantwortlich zu prüfen. Die Tatsachengrundlage, aufgrund derer sich begründete Zweifel ergeben können, ist sorgfältig zu ermitteln.
Rechtsgebiete:BGB, GBO, KostO, RPflG
Vorschriften: § 104 BGB, § 873 BGB, § 19 GBO, § 20 GBO, § 71 GBO, § 75 GBO, § 78 GBO, § 131 KostO, § 11 RPflG

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