OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 207/06

Urteil vom 30.03.2007


Rechtsgebiete:BGB, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 307 BGB, § 339 S. 2 BGB, § 8 Abs. 3 UWG, § 890 ZPO
Verfahrensgang:LG Bonn 12 O 28/06 vom 28.09.2006

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OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 169/07 vom 30.03.2007

Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 179/07 vom 30.03.2007

Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 169 + 179/07 vom 30.03.2007

Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.


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