OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 166/96

Urteil vom 25.04.1997


Leitsatz:Handelt es sich bei einer beworbenen Geschirrspülmaschine um ein sog. ,Auslaufmodell", ist der Anbieter gehalten, hierauf ausdrücklich hinzuweisen, will er sich nicht dem Vorwurf unlauterer, weil irreführender Werbung i.S. des § 3 UWG aussetzen. Mit der Angabe ,Restposten" genügt er der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nicht.
Rechtsgebiete:BGB, UWG, ZPO
Vorschriften: § 288 BGB, § 291 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 3 UWG, § 13 UWG, § 97 ZPO, § 543 ZPO, § 546 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

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