OLG-KOELN – Aktenzeichen: 7 U 4/87

Urteil vom 19.10.1987


Leitsatz:1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut

an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine

Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der

Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG

ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend

gegen alle Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen im öffentlichen

Verkehr ausgehen.

2. Soweit eine Haftung für Schäden durch Streumaterial bisher

abgelehnt wurde, wurde die haftung nach § 7 I StVG in der Regel

nicht geprüft, der Betriebsbegriff zu eng verstanden oder auf eine

nicht gegebene inwilligung des geschädigten Verkehrsteilnehmers

abgestellt.

3. Eine Haftung nach § 39 Abs. 1 OBG NW oder nach den

allgemeinen Grundsätzen über enteignende und enteignungsgleiche

Eingriffe und nach § 823 f. BGB neben der Haftung aus § 7 I StVG

nicht ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:BGB, PatG, StVG, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 24 BGB, § 31 BGB, § 47 BGB, § 196 BGB, § 242 BGB, § 259 BGB, § 840 BGB, § 24 PatG, § 7 StVG, § 108 ZPO, § 254 ZPO, § 256 ZPO, § 709 ZPO

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