OLG-KOELN – Aktenzeichen: 24 U 123/07

Urteil vom 15.04.2008


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 195 n.F. BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 n. F. BGB, § 278 Satz 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO, § 756 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln, 3 O 545/06 vom 29.05.2007

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

83 - Acht =




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 136/08 vom 28.03.2008

Allein der Ablauf der gemäß § 69 a StGB angeordneten Sperrfrist besagt nicht, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben ist. Das gilt auch, wenn die Frist während des Berufungsverfahrens abläuft. Eine Aufhebung der vorläufigen Maßregel bei einer ungewöhnlich langen Dauer oder einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist wegen des Sicherungszwecks der Maßregel auf Ausnahmefälle beschränkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 134/08 vom 26.03.2008

Nach § 51 Abs. 2 S. 3 StPO hat im Falle der nachträglichen Entschuldigung des Zeugen das Gericht, das den Ordnungsgeldbeschluss erlassen hat, über die Aufrechterhaltung der getroffenen Anordnung zu entscheiden. Erst gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Eine solche Entscheidung kann aber auch in einer begründeten Nichtabhilfeentscheidung liegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 U 7/07 vom 26.03.2008

Eine im Widerspruch zur Vinkulierung stehende Treuhandabrede führt dazu, dass in der Hauptversammlung/Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt sind.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.